Abschnitt B VII · Nr. 100 bis 109
1.Begibt sich der Arzt zur Erbringung einer oder mehrerer Leistungen nach den Nummern 100 bis 109 außerhalb seiner Arbeitsstätte (Praxis oder Krankenhaus) oder seiner Wohnung, kann er für die zurückgelegte Wegstrecke Wegegeld nach § 8 oder Reiseentschädigung nach § 9 berechnen.
2.Neben den Leistungen nach den Nummern 100 und 101 sind Zuschläge nach den Buchstaben F bis H berechnungsfähig.
3.Neben den Leistungen nach den Nummern 100 und 101 sind die Leistungen nach den Nummern 48 bis 52 nicht berechnungsfähig.
4.Die Leistungen nach den Nummern 100 und 101 sind nicht nebeneinander berechnungsfähig.
5.Die Leistungen nach den Nummern 100 und 101 sowie der Zuschlag nach Nummer 102 sind nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig.
1.Als Behandlungsfall gilt für die Behandlung derselben Erkrankung der Zeitraum eines Monats nach der jeweils ersten Inanspruchnahme des Arztes.
2.Die Leistungen nach den Nummern 1 und/oder 5 sind neben Leistungen nach den Abschnitten C bis O im Behandlungsfall nur einmal berechnungsfähig.
3.Die Leistungen nach den Nummern 1, 3, 5, 6, 7 und/oder 8 können an demselben Tag nur dann mehr als einmal berechnet werden, wenn dies durch die Beschaffenheit des Krankheitsfalls geboten war. Bei mehrmaliger Berechnung ist die jeweilige Uhrzeit der Leistungserbringung in der Rechnung anzugeben. Bei den Leistungen nach den Nummern 1, 5, 6, 7 und/oder 8 ist eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag auf Verlangen, bei der Leistung nach Nummer 3 generell zu begründen.
4.Die Leistungen nach den Nummern 1, 3, 22, 30 und/oder 34 sind neben den Leistungen nach den Nummern 804 bis 812, 817, 835, 849, 861 bis 864, 870, 871, 886 sowie 887 nicht berechnungsfähig.
5.Mehr als zwei Visiten an demselben Tag können nur berechnet werden, wenn sie durch die Beschaffenheit des Krankheitsfalls geboten waren. Bei der Berechnung von mehr als zwei Visiten an demselben Tag ist die jeweilige Uhrzeit der Visiten in der Rechnung anzugeben. Auf Verlangen ist die mehr als zweimalige Berechnung einer Visite an demselben Tag zu begründen. Anstelle oder neben der Visite im Krankenhaus sind die Leistungen nach den Nummern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und/oder 15 nicht berechnungsfähig.
6.Besuchsgebühren nach den Nummern 48, 50 und/oder 51 sind für Besuche von Krankenhaus- und Belegärzten im Krankenhaus nicht berechnungsfähig.
7.Terminvereinbarungen sind nicht berechnungsfähig.
8.Neben einer Leistung nach Nummer 5, 6, 7 oder 8 sind die Leistungen nach den Nummern 600, 601, 1203, 1204, 1228, 1240, 1400, 1401 und 1414 nicht berechnungsfähig.
Die Bundesbeihilfe übernimmt keine Kosten der Todesfeststellung nach den Nrn. 100 bis 107; das gilt auch für das dabei berechnete Wegegeld nach § 8 GOÄ.
Zuschlag Nr. 102 setzt bei einer Leichenschau (Nr. 100 oder 101) einen zeitlichen Mehraufwand von mindestens zehn Minuten durch unbekannte Identität oder besondere Todesumstände voraus; auch Warten auf die Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf unnatürlichen Tod zählt dazu. Nr. 102 ist einmal je Leichenschau berechenbar, Nr. 56 (Verweilen) auch analog nicht. Neben Nr. 100 bis 102 sind nur die Zuschläge F bis H, Wegegeld (§ 8) und Reiseentschädigung (§ 9) möglich, alle drei Nummern nur zum einfachen Satz.
Nr. 100, 101 und Zuschlag Nr. 102 dürfen nur mit dem einfachen Satz berechnet werden (Nr. 101 also 165,77 Euro), auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Kostenträgern nach § 11. In der Rechnung ist der einfache Steigerungssatz trotzdem aufzuführen, sonst wird die Vergütung nicht fällig; Pflichtangaben nach § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2.
Auf der Rechnung zur Leichenschau müssen Datum, Nummer, Leistungsbezeichnung (oder eine verständliche Kurzbezeichnung beziehungsweise beigefügte Zusammenstellung), Mindestdauer, Betrag und Steigerungssatz stehen. Wird bei Nr. 101 nur 60 Prozent berechnet (Dauer unter 40, mindestens 20 Minuten), ist das erkennbar zu machen, analog bei Nr. 100. Fehlt eine Pflichtangabe, ist die Rechnung nach BGH III ZR 117/06 nicht fällig.
Seit 1.1.2020 unterscheidet die GOÄ die vorläufige Leichenschau (Nr. 100) von der eingehenden (Nr. 101); das Ausfüllen der Todesbescheinigung ist in beiden enthalten, bei Nr. 101 zusätzlich Angaben zu Todesart und Todesursache. Welches Formular gilt und wer zur Leichenschau verpflichtet ist (etwa Notärzte im Rettungsdienst), richtet sich nach Landesrecht.
Die vorläufige Leichenschau (Nr. 100, Mindestdauer 20 Minuten) enthält keine Angaben zu Todesart und Todesursache, die eingehende (Nr. 101, mindestens 40 Minuten) immer. Die Zeit für das Aufsuchen des Toten zählt nicht zur Mindestdauer; bei Nr. 101 sind 60 Prozent der Gebühr berechenbar, wenn die Dauer zwischen 20 und 40 Minuten liegt. Der Verordnungsgeber hat die vorläufige Leichenschau vor allem für den Bereitschafts- und Rettungsdienst vorgesehen.
Neben der damaligen Leichenschaugebühr Nr. 100 darf eine Besuchsgebühr nur bei besonderen Umständen berechnet werden, etwa wenn der Arzt wegen eines kranken Patienten gerufen wird und dieser vor Eintreffen stirbt. Die regelhafte Berechnung von Nr. 50 neben Nr. 100 ist nach Warnung der BÄK riskant (Abrechnungsbetrug).