Abschnitt L XVI · Nr. 3300 bis 3321
Zur Erbringung der in Abschnitt L aufgeführten typischen operativen Leistungen sind in der Regel mehrere operative Einzelschritte erforderlich. Sind diese Einzelschritte methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung, so können sie nicht gesondert berechnet werden.
Werden mehrere Eingriffe in der Brust- oder Bauchhöhle in zeitlichem Zusammenhang durchgeführt, die jeweils in der Leistung die Eröffnung dieser Körperhöhlen enthalten, so darf diese nur einmal berechnet werden; die Vergütungssätze der weiteren Eingriffe sind deshalb um den Vergütungssatz nach Nummer 2990 oder Nummer 3135 zu kürzen.
Nr. 3306 (chirotherapeutischer Eingriff an der Wirbelsäule) ist je Sitzung nur einmal berechenbar, auch bei mehreren Abschnitten und gleichzeitiger Behandlung der Iliosakralgelenke; Mehraufwand geht über den Steigerungssatz. Chirotherapie an den Extremitäten kann zusätzlich analog Nr. 3306 berechnet werden (mehr als zwei Ansätze im Behandlungsfall begründen); Nr. 3305 neben Nr. 3306 lehnt die gängige Kommentierung ab. Die kraniosakrale Therapie ist nach § 6 Abs. 2 analog berechenbar; umstritten ist nur die Vergleichsleistung (Abschnitt E oder Nr. 3306) – bei analog Nr. 3306 dann ebenfalls einmal je Sitzung.
Die endoskopische Untersuchung des Subakromialraums wird analog Nr. 3300 berechnet; bei notwendiger Umlagerung oder anderem Zugang kann sie erneut angesetzt werden, wenn das dokumentiert ist.
Die BÄK führt ein Urteil des AG Bad Homburg an, nach dem eine diagnostische Arthroskopie nach Nr. 3300 neben der Arthroplastik des Schultergelenks nach Nr. 2137 gesondert berechnungsfähig ist, weil der Ausschluss der Nr. 3300 nur für Operationen nach den Nrn. 2189 ff. gilt.
Neben den Nrn. 2189 bis 2196 sind Punktion (Nrn. 300 bis 302) und Arthroskopie (Nr. 3300) ausgeschlossen; die diagnostische Arthroskopie im Zusammenhang mit arthroskopischen Knieoperationen wird mit Nr. 2196 berechnet. Die Nrn. 2192, 2195 und 2196 sind je Gelenk und Sitzung nur einmal ansetzbar; ein autologer Kreuzbandersatz kann zusätzlich als freie Sehnentransplantation nach Nr. 2083 berechnet werden. Wer die Allgemeinen Bestimmungen missachtet, riskiert nach § 12 die Beanstandung der Rechnung.
Das Finanzministerium hat die Abrechnungsempfehlungen des GOÄ-Ausschusses der Bundesärztekammer zu osteopathischen Leistungen (Sitzung 18.03.2021) bekannt gemacht; die Beihilfestellen müssen sie bei der Festsetzung nach § 5 Abs. 1 NBhVO berücksichtigen. Die Empfehlungen ordnen osteopathische Techniken Analogansätzen aus Abschnitt E (Nrn. 505 bis 527) bzw. Nr. 3306 zu. Der Erlass gilt bis 31.12.2026.
Nach Auffassung des PKV-Verbands ist die medizinische Notwendigkeit nicht erwiesen; unabhängig davon erscheint die Nr. 3306 analog gebührenrechtlich angemessen, mehrere Eingriffe an verschiedenen Wirbelsäulenabschnitten in einer Sitzung rechtfertigen aber nur einen Ansatz (A 3306, Basis Nr. 3306).
Nach Auffassung des PKV-Verbands ist ein Analogansatz der Nr. 3306 für einen Trainingsplan nicht möglich, weil Planungen keine neuen Leistungen sind und der Verordnungsgeber nur ausnahmsweise (z. B. Nr. 76, 77, 78) eine Vergütung vorgesehen hat; es besteht keine planwidrige Lücke (A 3306, Basis Nr. 3306).
Nach Auffassung des PKV-Verbands ist ein Vergleich mit gesondert berechenbaren Multileaf-Kollimatoren nicht möglich, weil es keine Allgemeine Bestimmung gibt, die Kosten für solche Blenden zulässt; die Blenden sind nicht individualisiert und wiederverwendbar (A 3317, Basis Nr. 3317).
Nach Auffassung des PKV-Verbands ist die Operationsplanung keine selbständige Leistung, sondern mit der zugrundeliegenden Operation abgegolten (A 3321, Basis Nr. 3321).
Nach dem Sachverständigengutachten deckte die Kombination der Nrn. 2193, 2195 und 2196 die arthroskopische Korrektur am Hüftgelenk nicht vollständig ab. Gesondert berechenbar waren Nr. 2103 und Nr. 2148 sowie analog Nrn. 2257, 2064, 2258 und 2254; statt Nr. 3300 war Nr. 2196, statt Nr. 2113 Nr. 2193, statt Nr. 2010 Nr. 2195 und statt Nr. 2020 analog Nr. 2219 analog anzusetzen, während Nr. 2182 analog und Nr. 2121 nicht berechenbar waren. Nach Minderung um 25 % (§ 6a) sprach das Gericht 1.447,87 EUR zu.