Zurückgezogen: BSG B 1 KR 21/26 R – Urteilsgründe liegen noch nicht vor

Keine Meldung: Zum Urteil B 1 KR 21/26 R ist nur die Normenkette veröffentlicht, die Gründe fehlen.

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Das BMG hat die VerfO-Änderung zu § 137h ohne Auflagen genehmigt. Sie gilt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, frühestens am 3. November; Stichtag für «erstmalige» NUB-Anfragen ist der Vortag.

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Die beschlossene Notfallreform erweitert § 275a Abs. 11 SGB V: Der MD muss Aufhebungen von Strukturbescheiden nicht mehr gesondert melden, wenn sie in der MD-Bund-Datenbank liegen. Dazu kommt eine Frist für eine MD-Richtlinie. Verkündung steht aus.

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Das InEK zertifiziert bis 31.12.2026 zertifizierte Zuordnungssoftware (Grouper) für 14 onkochirurgische Bereiche. Ab 2028 entfallen Entgelte für Fälle an Standorten der Standortliste. Die Kodeliste beruht gesetzlich auf 2025.