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Regeln außerhalb des Katalogs

Was für die Kodierung gilt, steht nicht nur in ICD und OPS: Schlichtungsentscheidungen, Kodierrichtlinien, Kodierfragen des BfArM, Empfehlungen der Medizinischen Dienste und Urteile. Hier stehen sie zusammen, das jüngste zuerst — jede Zeile mit Datum, Geltung und Link zur Quelle.

6 Ereignisse

BSGBSG, Urteil vom 26.03.2026: angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit – Vorhandensein der Infektion bei Vollendung der Geburt – Anforderungen an Kodierung als Ver …26.03.2026

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit - Vorhandensein der Infektion bei Vollendung der Geburt - Anforderungen an Kodierung als Verdachtsdiagnose

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BSGBSG, Urteil vom 29.06.2023: Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur Dokumentübermittlung – Verlegung – stationäre Aufnahme iS einer organisatorische …29.06.2023

1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung erfordert eine stationäre Aufnahme im Sinn einer organisatorischen Eingliederung als Patient in das spezifische Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses.

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BSGBSG, Urteil vom 22.06.2022: Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG – keine Geltung für Krankenhausabrechnungen, bei denen die Prüfung durch den Medizini …22.06.2022

1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidungen des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen gelten nicht für Krankenhausrechnungen, bei denen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung die Prüfung durch den Medizinischen Dienst bereits abgeschlossen war, auch wenn die Krankenhausrechnungen danach streitig blieben und Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits si …

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BSGBSG, Urteil vom 30.07.2019: 30.07.2019
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BSGBSG, Urteil vom 30.07.2019: Krankenhaus – Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder Frühgeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle – keine zusätzliche Vergütung al …30.07.2019

Ein Krankenhaus erhält Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder Frühgeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Zeiten maschineller Beatmung zusätzlich vergütet.

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BSGBSG, Urteil vom 08.11.2011: Zuweisung – Eigenverantwortung des Versicherten – keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung08.11.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoller Nahrungszubereitung im häuslichen Bereich selbst bilanzieren, handelt es sich nicht um eine bilanzierte Diät. 3. Fehlt Versicherten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um sich selbst mit erforderlicher einfacher Diätnahrung zu versorgen, stehen ihnen Ansprüche gegen Sozialleistungsträger zu, die Fälle der Bedürftigkeit absichern, nicht aber gegen Krankenkassen.

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